Kommuniqué des Haushaltsseminars 2020 zum Thema „Den Haushalt 2020 und den Finance Act für das Wachstum des nigerianischen Kapitalmarkts nutzen“ Published: März 13, 2020

13. Februar 2020

Lagos

Die Haushaltsseminarreihe dient der Bewertung des Zusammenhangs zwischen dem nigerianischen Kapitalmarkt und dem jährlichen Bundeshaushalt. Ihr Hauptziel ist es, festzustellen, wie der Kapitalmarkt zum Haushalt und seiner Umsetzung beitragen und seinerseits davon profitieren kann.
Dieses Kommuniqué hält die Erkenntnisse fest und soll zugleich als Beitrag des Kapitalmarkts zu Diskussionen auf den geeigneten Regierungsebenen und in privaten Institutionen dienen.
Zur Einführung in das Seminarthema hob der Hauptvortrag zentrale Punkte des Haushalts 2019 und dessen Ergebnis hervor. Der Haushalt 2019 sah Gesamtausgaben von N8.91 Billionen bei erwarteten Einnahmen von N6.99 Billionen und einem Defizit von N1.91 Billionen vor. Die tatsächlichen Ausgaben 2019 betrugen jedoch N9.13 Billionen und die Einnahmen N4.64 Billionen, bei einem gesamten Haushaltsdefizit von N4.50 Billionen.
Der Haushalt 2020 trägt die Bezeichnung „Haushalt zur Sicherung des Wachstums und zur Schaffung von Arbeitsplätzen“ und sieht genehmigte Einnahmen von N8.42 Billionen sowie Ausgaben von N10.59 Billionen vor. Er beruht auf konkreten Plänen und Initiativen, darunter die Nutzung privater Finanzierung für Investitionsprojekte, die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 5% auf 7.5%, die strikte Umsetzung des Treasury Single Account (TSA) sowie die Festlegung von Einnahmezielen und Kosten-Einnahmen-Quoten für staatliche Unternehmen (GOEs).
Neben dem Haushalt unterzeichnete der Präsident im Januar 2020 auch die Finance Bill und setzte sie damit als Gesetz in Kraft. Der neue Finance Act verfolgt unter anderem folgende Ziele: Förderung steuerlicher Gerechtigkeit, Reform der nationalen Steuergesetze im Einklang mit weltweit bewährten Verfahren, Einführung steuerlicher Anreize für Investitionen in Infrastruktur und Kapitalmärkte, Unterstützung von Kleinst-, kleinen und mittleren Unternehmen sowie Steigerung staatlicher Einnahmen. Der Vortrag hob daher diejenigen Bestimmungen des Haushalts 2020 und Änderungen im Finance Act hervor, die das Wachstum des nigerianischen Kapitalmarkts unterstützen könnten.
Nach eingehender Diskussion durch die Podiumsteilnehmer und das Publikum wurden folgende Erkenntnisse und Empfehlungen festgehalten:
a) Infrastrukturentwicklung ist notwendig, damit Nigeria wirtschaftlichen Wohlstand und nachhaltige Entwicklung erreicht. Daher ist die Mobilisierung privaten und inländischen Kapitals zur Finanzierung und Unterstützung kritischer Infrastruktur von größter Bedeutung;

b) Die Regierung muss ihren Worten Taten folgen lassen, indem sie die Verbindlichkeit von Verträgen und Transparenz fördert und illegale Abflüsse von Einnahmen aus dem Land unterbindet;

c) Die Regierung muss die Beteiligung des Privatsektors am nigerianischen Wirtschaftsleben fördern. Es sollten gezielte Partnerschaften mit dem Privatsektor angestrebt werden, um inländische Ressourcen zu mobilisieren, hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen und Menschen aus der Armut zu führen;

d) Konkrete Rahmenbedingungen für öffentlich-private Partnerschaften und Konzessionen sollten entwickelt werden, um Nigerias enormem Infrastrukturdefizit zu begegnen und dessen Abbau zu finanzieren;

e) Ein förderliches Geschäftsumfeld ist erforderlich, damit kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gedeihen und angemessen zur wirtschaftlichen Entwicklung beitragen können;

f) Technologie sollte für den Handel genutzt werden. Zudem sollte die Wertschöpfung im Agrarsektor erhöht werden, der derzeit geringe Einkommen erzielt, um den Interessenträgern größeren Nutzen zu bringen. Ein Weg hierzu ist die Stromversorgung zur Konservierung von Ernteerzeugnissen, um Nachernteverluste zu vermeiden;

g) Kinder, die derzeit keine Schule besuchen, müssen wieder eingeschult werden. Zugleich sind Bildungsqualität, Gesundheit und allgemeines Wohlergehen der nigerianischen Jugend zu verbessern. Dies ist entscheidend für die Zukunft der Wirtschaft und die Sicherheit des Landes;

h) Marktteilnehmer und Aufsichtsbehörden müssen ihre Kapazitäten ausbauen, um die enormen Marktchancen bestmöglich zu erschließen und zu nutzen;

i) Am nigerianischen Kapitalmarkt sollten mehr Absicherungsmöglichkeiten geschaffen werden, um Marktliquidität und Effizienz zu fördern;

j) Der Finance Act gehört zu den bedeutendsten finanzpolitischen Maßnahmen seit etwa zwei (2) Jahrzehnten und behandelt durch zahlreiche Änderungen verschiedene Fragen. Einige davon sind für die Entwicklung des nigerianischen Kapitalmarkts besonders wichtig, darunter REITs, Wertpapierleihe, Stempelsteuern und die Besteuerung von Holdinggesellschaften;

k) Zudem wird erwartet, dass die Bestimmungen des Gesetzes zur Besteuerung von Versicherungsunternehmen deren Leistung und Marktbewertung verbessern und letztlich die Entwicklung der Aktien stärken;

l) Zur Unterstützung des Finance Act sind jedoch noch mehrere ergänzende Gesetze erforderlich, darunter die Petroleum Industry Bill, der Investment and Securities Act und der Companies and Allied Matters Act;

m) Während sich die Kapitalmarktgemeinschaft um weitere staatliche Anreize bemüht, müssen ebenso bestehende Hemmnisse identifiziert werden, die die Regierung zur weiteren Förderung des Kapitalmarktwachstums beseitigen könnte.

n) Aktionäre in Nigeria unterliegen zahlreichen Steuern, wodurch die effektive Steuerbelastung der Anleger zu den höchsten weltweit zählt. Daher sind eine Senkung der effektiven Steuerbelastung von Aktienanlagen und weitere Unternehmenssteuersenkungen erforderlich, um Nigerias Wettbewerbsfähigkeit bei der Kapitalgewinnung zu erhöhen;

o) Die nigerianische Regierung hat stets Haushaltsdefizite eingeplant. Auch wenn dies angesichts geringer Staatseinnahmen unvermeidlich erscheinen mag, muss sie innovative Wege zur Haushaltsfinanzierung entwickeln und dauerhafte Haushaltsdefizite vermeiden.

p) Die Haushaltsabweichungen waren über die Jahre erheblich; dies weist auf die Notwendigkeit realistischerer Haushalte hin.

q) Die Regierung sollte nachdrücklich zum sparsamen Umgang mit den knappen Ressourcen des Landes angehalten werden, da dies für die Haushaltserfüllung grundlegend ist; und

r) Künftige Beiträge zu Haushaltsseminaren sollten den Gesamthaushalt einschließlich der Zahlen unterhalb der nationalen Ebene berücksichtigen, um die umfassenden Auswirkungen auf Wirtschaft und Kapitalmarkt zu erfassen.